ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1 Vertragsgegenstand

(1) Die Resilien[i]T GmbH (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.proofskill.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer eine jeweils aktuelle Datenschutzschulung nebst Abschlusstest nutzen können.

(2) Entsprechend der Vereinbarung im Bestellschein erwirbt der Kunde das Recht, der dort vereinbarten Anzahl von Nutzern den Zugang zur Datenschutzschulung und dem Test zu ermöglichen.

Nach Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde dazu die entsprechende Anzahl von Zugangscodes und Passwörtern, die er dann an beliebige Teilnehmer innerhalb seines Unternehmens verteilen kann.

(3) Der Zugangscode berechtigt den Teilnehmer, für die Dauer von zwölf Monaten nach Übermittlung des Zugangs

   – die Schulung beliebig oft zu nutzen und

   – den Test einmalig bis zum Bestehen durchzuführen. Nach dem bestandenen Test endet automatisch die Berechtigung und die technische Nutzungsmöglichkeit des Dienstes für den einzelnen Teilnehmer.

(4) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter den Kunden jeweils hinweisen wird.

(5) Für den Zugang sowie für sämtliche Dienste etwaigen weiteren Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die in der Regel zwischen 20:00 und 4:00 Uhr liegen.

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(6) Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

(7) Diese Bedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Dienstes durch den Diensteanbieter.  Für die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Dienstes, die auf dem Portal abgerufen werden können und unter der URL … eingesehen und gespeichert werden können.

(8) Informationen zum Diensteanbieter befinden sich hier.

§2 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

§3 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden die Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten. Jeder Verdacht eines Bekanntwerdens ist dem Diensteanbieter unverzüglich zu melden. Aus einer Verletzung dieser Pflicht folgende Schäden hat der Kunde im Diensteanbieter zu ersetzen.

(3) Es liegt weiter in seiner Verantwortung sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Der Kunde haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§4 Laufzeit eines Vertrages, Kündigung

Die Nutzungsberechtigung für einen vereinbarten und bezahlten Zugang endet zwölf Monate nach Erteilung des Zugangs. Eine automatische Verlängerung erfolgt weder bezüglich des zugrunde liegenden Vertrages noch der Nutzungsberechtigung. Wünscht der Kunde eine Verlängerung, muss er eine neue Bestellung aufgeben.

Dies gilt auch, falls die Nutzungsberechtigung während der zwölf Monate nicht in Anspruch genommen wurde.

§5 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§6 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivi-täten

(1) Insbesondere für die erlaubte Nutzung und die Überwachung der Nutzungsaktivitäten gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (vgl. § 1 Abs. 7 Satz 2)

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§7 Vergütung

(1) Die Vergütung ist in der Bestellung festgelegt.

(2) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§8 Haftungsbeschränkung

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Kunden haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden, auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§9 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet contact@proofskill.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet:

Resilien[i]T GmbH
Monschauer Str. 12
D-40549 Düsseldorf

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter den Kunden hierüber in Kenntnis setzen.

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§11 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§12 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.